Wetten, dass ...?!?

Ich biete mich an. Für eine Wette. Laufzeit bis circa Mitte 2009. Worum es genau geht?

1. Wetten, dass sich bis Mitte 2009 die Rufe der Wirtschaft nach Staatsbeteiligungen noch verstärken werden?
2. Wetten, dass sich durch jene Staatsbeteiligungen keine Entlassungen oder sogar Insolvenzen werden verhindern lassen?

Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass es so kommen wird. Mittlerweile gibt selbst die Schaeffler-Gruppe zu, dass sie sich an der Continental-Übernahme übernommen hat. Kein Wunder, denn das Automobilzuliefererunternehmen Schaeffler konnte man eigentlich auch in der Vergangenheit nicht als gesund bezeichnen. Die Logik sich zurück zu nehmen und in Zeiten einer heraufziehenden Wirtschaftskrise das Unternehmen gesund zu schrumpfen und dabei möglichst viele Arbeitsplätze zu retten, hat Großaktionärin Maria-Elisabeth Schaeffler anscheinend noch nicht erkannt und wollte mit der Conti-Übernahme einen unliebsamen Konkurrenten beseitigen.

Nun hat man anstatt zwei sanierfähigen Unternehmen einen großen Klotz, der so leicht nicht entwirrt werden kann und nun voll von der Absatzkrise an den Automobilmärkten erwischt wird. Was nun? Der Ruf nach dem Staat, der den Karren wieder aus dem Dreck ziehen soll.

Ich bin sicher nicht wirtschaftsfeindlich eingestellt, aber bei solchen Sachen kann man sehr wütend werden. Besonders wütend macht mich aber, dass die Politik dadurch unter einen Zugzwang gesetzt wird. Obwohl man eigentlich sagen müsste, dass die Unternehmensführung selbst Schuld ist, muss die Politik irgendwie Handeln, weil Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Allerdings können wir sicher sein, dass ein Einstieg des Staates in solche Unternehmen die Probleme nur weiter hinauszögert und dabei viel Steuergeld verbrennt. Die Arbeitslosigkeit wird nämlich auf alle Fälle in der Wirtschaftskrise nicht niedrig zu halten sein. Und das trotz Staatsbeteiligungen. Wetten, dass...?!?


Bildrechte: Jan the manson, flickr.com

Die Gefahr des Totsiegens

16,2 Prozent in Hessen - ein riesen Erfolg für die Liberalen und nach Aussage Guido Westerwelles ein "(Jahres-)Auftakt nach Maß für Deutschland".

Recht hat der Mann, denn die Ausgangslage könnte für die FDP nicht besser sein, aber daraus muss man auch die richtigen Schlüsse ziehen. Seit Wochen liegen CDU und FDP in den Umfragen in Führung und könnten nach der Bundestagswahl eine Koalition bilden. Manche in der FDP-Parteispitze werden jetzt jedoch übermütig, treffen Koalitionsaussagen zu Gunsten der Union und wecken - zumindest bei mir - böse Erinnerungen an das Jahr 2005.

Zur Erinnerung: Damals sagten die Umfragen bis zur Jahresmitte eine Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und FDP hervor und nach einer langen Reihe von Wahlniederlagen und der verpatzten Landtagswahl in NRW zog die SPD-Führung unter Bundeskanzler Schröder die Notbremse. Neuwahlen! Endlich eine neue Regierung. Endlich eine Regierung mit Liberalen! Aber die Hoffnungen wurden nicht erfüllt, denn trotz eines super Wahlkampfes und eines tollen Ergebnisses von 9,8 Prozent reichte es nicht für eine schwarz-gelbe Bundesregierung.

Die Liberalen lehten damals die Option einer Ampel-Koalition ab und hielten Wort. Trotz Sieg erreichte man eine Niederlage.

Dieses Jahr steht wieder eine Bundestagswahl an und die Ausgangssituation könnte dem aufmerksamen Betrachter bekannt vorkommen. Anstatt jedoch die Lehre aus der Problematik von 2005 zu ziehen und eine Koalitionsaussage zu vermeiden, können FDP-Politiker wie Rainer Brüderle den Verlockungen der schnellen Schlagzeile nicht widerstehen und fordern ein "bürgerliches" Bündnis aus Union und FDP. Selbst Guido Westerwelle scheint aus den Erfahrungen der Hamburg Wahl nicht gelernt zu haben, als die CDU keine Koalitionsaussage zu Gunsten der FDP traf, sondern knallhart die Schaffung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene anpeilte und suggeriert den Wählern, dass die CDU immer noch der Wunschpartner der Liberalen sei.

Diese indirekte Koalitionsaussage ist dabei gar nicht mal so sinnvoll, wenn man die Durchsetzung von möglichst viel liberaler Politik in den Vordergrund stellen möchte, wie mein Blogger- und Kreisvorstandskollege Nikolaus Reincke in seinem Blog feststellt.

Die FDP läuft erneut Gefahr sich 2009 tot zu siegen. Eine vermeidbare Gefahr.

Alex Alvaro - Bessere Bürgerrechtspolitik für Europa

Alex Alvaro hat in seiner Bewerbungsrede die Arbeit der letzten fünf Jahre Revue passieren lassen. Er habe in den vergangenen fünf Jahren vielen Konservativen und Sozialdemokraten viel Ärger gemacht, wenn sie Bürgerrechte beschneiden wollten und sich somit oft den Satz "You are a Troublemaker" anhören müssen.

Wenn es darum ginge, Bürgerrechte zu schützen, sei er jedoch gerne ein Troublemaker und betrachte dies als Kompliment, so Alvaro in seiner die von allen Delegierten mit viel Beifall bedacht wurde.

Gesine Meißner auf Platz 5 der FDP-Europaliste gewählt

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gesine Meißner wurde von den Delegierten des FDP-Europaparteitages in Berlin mit großer Mehrheit ( 72,85 Prozent) auf Platz fünf der Kandidatenliste für die Europawahl am 07. Juni 2009 gewählt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle.

Auf die Frage des Delegierten Rudi Rentschler, wie sie zu einer Europäischen Armee stehe, dass es ihrer Meinung nach ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung der Europäischen Union sei, gemeinsame Streitkräfte aufzubauen und diese unter die Kontrolle des Europäischen Parlament zu stellen, wofür sie viel Applaus von den Delegierten erhielt.

Go Silvana!

Silvana Koch-Mehrin wird die FDP in die Europawahl am 07. Juni 2009 führen. Sie wurde mit 95 Prozent von den Delegierten des Europaparteitages der Liberalen in Berlin gewählt. Zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) Rechenschaft über die letzten fünf Jahre im Europäischen Parlament.

Die Liberalen werden sich auch in der nächsten Legislaturperiode mit einer hoffentlich starken FDP-Gruppe für ein starkes und schlankes Europa einsetzen. Weitere Blogeinträge folgen im Laufe des Tages.

Liberale stellen sich für Europa auf

Heute fand in Berlin der "Bunte Abend" zum Europaparteitag der FDP in der liberalen Parteizentrale, dem Thomas-Dehler-Haus statt. Es war eine nette Gelegenheit viele Bekannte aus allen Teilen Deutschlands wiederzutreffen, aber auch - bei einem Bier oder Wein - neue Kontakte zu knüpfen. Der Bunte Abend war auch die erste Veranstaltung im Rahmen des Europaparteitages der Liberalen, der am diesen Wochenende in Berlin-Neukölln stattfinden wird.

Ich werde dieses Wochenende versuchen, einige Blogeinträge über den Europaparteitag zu veröffentlichen, da ich in meinem Blog aufzeigen möchte, dass die FDP in Deutschland als einzige authentische Europapartei in Deutschland angesehen werden kann. Anders als Grüne und SPD, die den europäischen Gedanken träumen und gleichzeitig gegen die Globalisierung hetzen und anders als die Unionsparteien, die sich nur halbherzig für die europäische Einigung einsetzen oder diese sogar bewusst verhindern wollen. Das beste Beispiel dafür ist der CSU-Europaabgeordnete Peter Gauweiler von der CSU.

Ohne die liberale deutsche Außenpolitik Deutschlands in der Gründerzeit der Europäischen Gemeinschaft wäre unser Kontinent nie in dieser Form seinen gemeinsamen Weg gegangen und die FDP wird mit ihren kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament erneut zeigen, dass Europa am Besten mit Liberalen zu gestalten ist.

Meinungsfreiheit vs. Toleranz - Ein Gedankenspiel

Es scheint mittlerweile Gewohnheit zu werden, dass man Veranstaltungen von politischen Konkurrenten dazu nutzt, um auch auf sich selbst und seine Ziele aufmerksam zu machen. Meistens spielen sich solche "Demonstrationen" vor dem Veranstaltungsort ab, das ist dort auch völlig legitim und in einer liberalen Bürgergesellschaft sogar gewünscht.

Innerhalb von einer Woche musste ich jedoch nun beobachten, dass beide FDP-Veranstaltungen, die ich besucht habe, von einer Aktion während der Veranstaltung gestört wurden. Bei der Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart entrollten Mitglieder der Grünen Jugend unter lautstarker Begleitung ein Transparent mit der Aufschrift "Neoliberalismus = Finanzkrise". Selbst wenn man die sehr plumpe und leider nicht sehr differenzierte politische Äußerung unbedacht lässt, muss man hier einen Mangel an politischen Feingefühl sehen. Ich bin auf jeden Fall für freie Meinungsäußerung, aber ich finde es echt daneben lautstark eine laufende Veranstaltung zu stören.

Heute dann eine ähnliche Aktion: Beim Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hielt ein Demonstrant ein Schild gegen einen angeblich eingebrachten Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz hoch. (Ein solcher Entwurf der Landesregierung existiert bisher übrigens nicht.)

Einen Unterschied gab es in den zwei Aktionen schon - das Verhalten der Grünen Jugend wirkte sich störend auf die Veranstaltung aus, während die heutige "Demo" still verlief.

Allerdings würde ich mich freuen, wenn in Zukunft solche Demonstrationen vor den Veranstaltungsorten stattfinden würden. Das sieht jeder die Meinung der anderen, aber die Veranstaltung wird nicht gestört.